Die Jahre waren geprägt von einer instabilen Weltgemeinschaft und haben Europa mit dem Brexit und der Migrationsbewegung erschüttert. Da war es wichtig kühlen Kopf zu bewahren, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen und konsequent das Wohl des Landes im Blick zu haben. Die Wahl zum Landeshauptmann vor 5 Jahren war vor allem eine Verpflichtung, das Regierungsprogramm umzusetzen und den Südtirolerinnen und Südtirolern so zu zeigen, dass die Dinge nicht nur vor der Wahl angesprochen, sondern auch konsequent umgesetzt werden.

Auf dieser Seite finden Sie einige der Errungenschaften der letzten Legislaturperiode, die mir als Landeshauptmann sehr wichtig waren. Für Rückfragen stehe ich Ihnen jederzeit unter info@arnokompatscher.com zur Verfügung.
— Arno Kompatscher

Autonomie, Identität & Heimat

  • Planungssicherheit für den Haushalt geschaffen (2014)
     

    • Dank dem Finanzabkommen von 2014 hat Südtirol Planungssicherheit für den Landeshaushalt. Seitdem gibt Südtirol einen festgelegten Betrag an Rom ab und Rom hat im Gegenzug keine Befugnis mehr in den Landeshaushalt einzugreifen. Deshalb ist Südtirol die einzige Provinz Italiens, in der Haushaltsüberschüsse selbst verwendet werden können. Durch die Absicherung dieses Abkommens mit Österreich, kann die Regelung von Rom nur abgeändert werden, wenn Wien dem zustimmt.
       

  • Stromstreit gelöst und Wasserkraft in Südtiroler Hand gebracht (2015)
     

    • Durch die Fusion der beiden Energieunternehmen Etschwerke AG und SEL AG zum neuen Unternehmen Alperia ist es gelungen, die Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe vom Tisch zu bringen und damit die öffentliche Hand schadlos zu halten. Alperia hat anschließend die ENEL-Anteile in Südtirol übernommen, wodurch erstmals jegliche Stromerzeugung in unserem Land in Südtiroler Hand ist.
       

  • Primäre Gesetzgebungsbefugnis im Bereich Wasserkraft erlangt (2017)
     

    • Durch die Erlangung der primären Gesetzgebungsfunktion im Bereich Wasserkraft, kann Südtirol zukünftig jegliche Konzession zur Nutzung von Wasserkraft selbst ausschreiben und vergeben. Diese Entscheidung ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht von Interesse, sie wertet Südtirols Autonomie auf und ist ein wichtiger Schritt hin zu noch mehr Eigenständigkeit.

  • Primäre Kompetenz für Lokalsteuern erlangt (2014)
     

    • Durch das ersetzen der staatlichen IMU durch die lokale Gemeindeimmobiliensteuer wurde es möglich, höhere Steuererleichterungen und mehr Steuergerechtigkeit einzuführen, sowie mehr Stabilität und Klarheit zu schaffen.

  • Durch 18 Durchführungsbestimmungen Autonomie gefestigt und verloren gegangene Kompetenzen wiederhergestellt (2014-2017)
     

    • Nahversorgung im ländlichen Raum gesichert (2016)

      Entgegen aller Widerstände ist es gelungen, Südtirols Handelspolitik zu verteidigen und die Voraussetzungen für den Erhalt der Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern. Die Beschränkung des Einzelhandels in Gewerbegebieten ist essenziell für die Aufrechterhaltung der Nahversorgung in den Dörfern und Tälern. 2016 wurde die dafür notwendige Durchführungsbestimmung erlangt.

    • Neues Landesgesetz zur öffentlichen Auftragsvergabe mit Durchführungsbestimmung abgesichert (2017)

      Zunächst gelang es 2015, eine Sondernorm für Südtirol in das staatliche Ermächtigungsgesetz für den neuen Kodex für öffentliche Verträge einzubauen. Daraufhin hat der Landtag erstmals seit Jahren wieder ein eigenes Landesgesetz genehmigen können. Die endgültige Absicherung erfolgt durch eine Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut, die 2017 veröffentlicht wurde.

    • Übernahme Stilfser Joch Nationalpark (2015)
      Gemeinsam mit den Gemeinden, Sozialpartnern und Umweltorganisationen kann damit eine den lokalen Bedürfnissen entsprechende Vision für den Park entwickelt und selbst über die Geschicke des Nationalparks entschieden werden. Es ist das Ergebnis jahrzehntelanger Arbeit in Rom, um hier eine zentralistische Regelung aufzubrechen.

    • Befugnisse für die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit der Gerichte sowie Gerichtsgebäude übernommen

      Im Sinne einer 2016 verabschiedeten Durchführungsbestimmung hat die Region Trentino-Südtirol 2017 die Zuständigkeit für die Verwaltungs- und Organisationstätigkeit der Gerichtsämter einschließlich des Verwaltungspersonals übernommen. Die Durchführungsverordnung sah zudem vor, dass die Gerichtssitze, sofern im Besitz des Staates, kostenlos ins Eigentum der Länder übergehen.  Damit wurde beispielsweise auch das Gerichtsgebäude am Gerichtsplatz in Bozen zu einer Liegenschaft des Landes. Im Jahr 2017 wurde die Übernahme besiegelt.

    • Dreisprachige Schule in den ladinischen Tälern aufgewertet (2017)

      Eine Durchführungsbestimmung zur ladinischen Sprache bringt für die Ladiner eine wichtige Neuerung bei der Dreisprachigkeit: Durch die Erlangung des Oberschulabschlusses an einer ladinischen Schule und einem anschließenden Universitätsabschluss wird die Dreisprachigkeit anerkannt.

    • Bei den Richtlinien im Bereich der Raumordnung primäre Zuständigkeit erhalten (2017)

      Entscheidungen können damit auf lokaler Ebene autonom getroffen werden, sowohl was die Abstände zwischen den Gebäuden und deren Höhe als auch dir Baudichte und das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Gebäuden, Wohn- und Gewerbezonen, Grünflächen und Parkplätzen betrifft.

  • Mit dem Abkommen mit der Post einen wichtigen öffentlichen Dienst garantiert und den Bedürfnissen der Bevölkerung und der lokalen Wirtschaft angepasst (2017)
     

    • Wenn in Südtirol Zeitungen und Post weiterhin an sechs Tagen pro Woche
zugestellt werden, dann nur, weil es gelungen ist, 2017 eine Vereinbarung mit der italienischen Post zu unterzeichnen. Dazu gehört, dass in Bozen ein selbstständiges Verteilungszentrum in Betrieb genommen wird.

  • Mit dem Ladinergesetz die Rechte der ladinischen Volksgruppe gestärkt (2017)
     

    • Mit dem Ladinergesetz wurden die Rechte der ladinischen Volksgruppe gestärkt. Das Gesetz sieht eine Gleichstellung aller Sprachgruppen im Autonomiestatut vor und somit eine Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie. Vor allem werden Aspekte der ladinischen Sprachgruppe geregelt, die im Statut von 1972 noch nicht enthalten waren, bzw. einige Benachteiligungen überwunden.


Arbeit & Wirtschaft

  • Bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsmöglichkeiten geschaffen (2014-2018)
     

    • Dem Erhalt bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten wurde oberste Priorität eingeräumt. Es wurden deshalb eine Vielzahl von Maßnahmen, die darauf abzielten, die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu verbessern und den Wirtschaftsstandort zu stärken, ergriffen: die Steuerentlastungen und der Umbau der Wirtschaftsförderung, die verstärkte Bereitstellung finanzieller Mittel zum Abbau der Beitragsrückstände, von Mitteln für die Forschung und Entwicklung sowie für innovative Unternehmen und Start-ups, das neue Südtiroler Vergabegesetz, die Vorschüsse auf Steuerguthaben bei Sanierung, die mehrjährigen Investitionsprogramme im Hoch- und Tiefbau, die Einführung des Bausparens, uvm. Aktuell weist Südtirol eine Arbeitslosigkeit von 3,5 Prozent mit sinkender Tendenz auf. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist stark rückläufig und um mehr als ein Viertel auf 8,8 Prozent gesunken. Gleichzeitig ist die Erwerbstätigkeit der 20- bis 64-jährigen auf 78,2 Prozent angestiegen. Bis zum Jahr 2020 sollen nach der Zielvorgabe der Landesregierung 80 Prozent der Südtiroler zwischen 20 und 64 Jahren erwerbstätig sein. Dieses Ziel ist in greifbarer Nähe.
       

  • Steuerentlastungen umgesetzt (2014-2018)
     

    • Mit den Steuerentlastungen wurde den Bürgerinnen, Bürgern, Familien und Unternehmen finanziell wieder mehr Luft zum Atmen gegeben. Bezogen auf das kommende Jahr 2018 betragen die Entlastungen, die alleine in dieser Legislatur eingeführt haben, 215 Millionen Euro. In Summe sind es 315 Millionen Euro an Steuerentlastungen, die das Land Südtirol gewährt. Die größten Positionen sind die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP mit 85 Millionen Euro und der Regionalzuschlag bei der Einkommensteuer IRPEF mit 123 Millionen Euro, die nicht eingehoben werden.

       

  • Mit eigenem Vergabegesetz den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen verbessert sowie regionale Kreisläufe gestärkt (2015)
     

    • Mit dem neuen im Jahr 2015 verabschiedeten Vergabegesetz setzte Südtirol als eine der ersten Regionen in Europa die neue EU-Richtlinie um und nahm dabei seine autonomiepolitische Kompetenz wahr. Das Ziel war bei größtmöglicher Transparenz Vereinfachungen zu schaffen und den Zugang der kleinen und mittleren Unternehmen zu öffentlichen Aufträgen zu verbessern sowie regionale Kreisläufe stärker zu unterstützen.

  • Förderwesen effizient gestaltet und Beitragsrückstände abgebaut (2014-2018)
     

    • Im Gegenzug zu den Steuerentlastungen wurde die Wirtschaftsförderung von einem wenig effizienten Gießkannensystem mit langen Wartezeiten hin zu einem zielgerichteten Förderwesen umgebaut. Damit wurde gleichzeitig Bürokratie reduziert, weil Steuererleichterungen die unbürokratischste Form der Förderung darstellen. Zudem wurden mit zusätzlichen Finanzmitteln die enormen Beitragsrückstände in Höhe von 250 Millionen Euro zu einem guten Teil abgebaut. Damit ist schneller notwendige Liquidität in die Betriebe geflossen.


Bildung & Kultur

  • Qualität in der Bildung sichergestellt (2015-2016)
     

    • Zielsetzung ist es, die Bildungsqualität auch künftig zu gewährleisten und weiterzuentwickeln. Ein zentraler Schlüssel dazu sind gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte. Vor diesem Hintergrund ist es von ganz besonderer Bedeutung, dass Südtirol mit dem Gesetz Nr. 107/2015 („La buona scuola“) die Zuständigkeit für die Lehrerausbildung übertragen wurde. Mit einem eigenen Landesgesetz wurde im Jahr 2016 die staatliche Reform „La buona scuola“ umgesetzt. Das große Ziel bestand darin, für die künftigen pädagogischen Fachkräfte und Lehrpersonen sowohl im Hinblick auf die Ausbildung als auch auf die Anstellung Sicherheit und Planbarkeit zu gewährleisten.
       

  • Mit Lehrlingspakt Abwärtstrend bei der dualen Ausbildung gebremst (2015)
     

    • 2015 wurde der Lehrlingspakt mit den Sozialpartnern unterzeichnet. Dank dem Lehrlingspakt zur Aufwertung der dualen Ausbildung ist es gelungen, dem Abwärtstrend der vergangenen Jahre entgegenzuwirken. Das ist deshalb wichtig, weil überall dort, wo es ein gutes duales Ausbildungssystem gibt, die Jugendarbeitslosigkeit und Schulabbruchsraten geringer sind.

       

  • Mit Berufsmatura und Matura über die Lehre Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der Ausbildung geschaffen (2014, 2018)
     

    • Nachdem die Berufsmatura bereits seit 2014 für Absolventen der Berufsschule angeboten wird, ist die Matura über die Lehre (ab 2018) ein weiterer Meilenstein in der Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der Ausbildung und wertet das Erfolgsmodell der Lehre zusätzlich auf. Ziel dieses Angebotes ist es, dass sich Jugendliche nach der Mittelschule nicht zwischen praktischer Ausbildung oder Matura entscheiden müssen, sondern dass ein Sowohl-als-auch möglich ist.

  • Kulturgesetzgebung einheitlich und übersichtlich geregelt (2015)
     

    • Mit der Überarbeitung des Kulturgesetzes aus dem Jahr 1958 wurden neue und der Zeit angepasste Rahmenbedingungen für die Kulturarbeit in Südtirol geschaffen. Das neue 2015 verabschiedete Gesetz verankert kulturelle Betätigung und Teilhabe als Grundrecht aller in Südtirol lebenden Menschen. Das Gesetz erleichtert die Arbeit der Kulturträger und die Teilhabe am Kulturleben und sieht ein breites Spektrum an erweiterten und vereinfachten Förderinstrumenten vor. In begründeten Fällen können erstmals Förderzusagen von bis zu drei aufeinanderfolgenden Jahren gegeben werden, um Kulturschaffenden eine längerfristige Planung zu ermöglichen. Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Möglichkeit der direkten Verlagsförderung für Publikationen und Übersetzungen mit besonderem Südtirolbezug sowie die Film- und Medienförderung für Produktionen von kulturellem und dokumentarischem Wert.


Innovation & Digitalisierung

  • Technologiepark realisiert und Bau der Außenstelle in Bruneck beschlossen (2014-2021)
     

    • 2014 ist es gelungen, mit den Wirtschaftsverbänden eine Einigung zum Bau des Technologieparks zu finden. 2017 wurde das Hauptgebäude des NOI Techpark eröffnet. Er wird auf einem Areal von 12 Hektar in den nächsten Jahren weiterentwickelt und wird zum Kristallisationspunkt der Forschungs- und Innovationsstrategie Südtirols werden. Mit dem NOI Techpark soll Südtirols Forschung auf eine neue Ebene gehoben werden, er soll ein Motor für die Innovationskraft heimischer Unternehmen werden, Talente anziehen und zurückholen sowie Südtirol eine Sichtbarkeit auf der Landkarte der internationalen Forschung geben. Bis 2021 folgen weitere fünf Module im neuen Technologiestadtviertel in Bozen und die Außenstelle in Bruneck. Im Pusterer Hauptort wird unter einem Dach das Know-how in unserem Land rund um die Fahrzeug- und Motorentechnik gebündelt, um Südtirols starke Automotive-Industrie noch wettbewerbsfähiger zu machen.
       

  • Investitionen in Forschung und Entwicklung gesteigert (2014-2018)
     

    • Es wird daran gearbeitet, die Innovationskraft Südtirols massiv zu stärken. Die Strategie besteht zum einen in der Definition der Schwerpunktthemen für Forschung und Innovation (Grüne Technologien, Lebensmitteltechnologien, Alpine Technologien und Automatisierung), zum andern in der massiven Stärkung der zentralen Akteure für Forschung und Innovation (Innovative Unternehmen, Forschungsinstitute wie EURAC und Laimbrug, sowie die Freie Universität Bozen).


Familie & Generationen

  • Familienförderung intensiviert (2014-2018)
     

    • Die Familie – und zwar in all ihren Facetten – bildet einen ganz bedeutenden Arbeitsschwerpunkt. Wichtige Schritte in dieser Legislatur zur Unterstützung der Familie waren die Einsetzung eines Familienbeirates sowie die Errichtung der Familienagentur. Die Agentur koordiniert und vernetzt die Maßnahmen in den verschiedenen Tätigkeitsbereichen. Sie treibt die Programme im Rahmen der drei gesetzlich festgelegten Schwerpunkte finanzielle Unterstützung, frühzeitige Stärkung von Familien und Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf voran. Die finanziellen Mittel wurden von 53 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 134 Millionen Euro im Jahr 2018 aufgestockt. Ab 2018 wird neben dem Landesfamiliengeld erstmals auch das Landeskindergeld ausbezahlt.
       

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert (2017)
     

    • Der qualitative und quantitative Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen ist erfolgt. Gemäß Beschluss der Landesregierung findet das neue Finanzierungsmodell für die Kleinkindbetreuung im Jahr 2017 Anwendung, ebenso werden in den Südtiroler Gemeinden Betreuungsplätze für mindestens 15 Prozent der ansässigen Kinder zwischen 0 und 3 Jahren bei Tagesmüttern, in Kitas oder Kinderhorten geschaffen. Im Oktober 2017 wurden die neuen Qualitätskriterien verabschiedet, die u.a. die Anpassung der Betreuungsschlüssel sowie die verpflichtende Weiterbildung und Supervision der Fachkräfte in den Kinderhorten, Kindertagesstätten, betrieblichen Kindertagesstätten sowie im Tagesmütter- und Tagesväterdienst vorsehen.


  • Neugestaltung der Energieförderung (2017)
     

    • Die Landesregierung hat neue Richtlinien zur Förderung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien beschlossen. Um das Energiesparen noch stärker zu forcieren, wurden einige Fördersätze angehoben und zwar von 30 Prozent der anerkannten Kosten auf teilweise sogar 70 Prozent. Auch Unternehmen profitieren von den neuen Richtlinien.
       

  • Dolomitesvives (Verkehrsberuhigung Sellajoch) (2017)
     

    • Mit der Initiative „DolomitesVives“ hat das Land ein Pilotprojekt zur Verkehrsberuhigung der Dolomitenpässe gestartet. Neunmal war im Juli und August 2017 die Passstraße aufs Sellajoch jeweils am Mittwoch von 9 bis 16 Uhr für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gesperrt. Auf den Straßen unterwegs sein durften dann nur mehr elektrobetriebene Fahrzeuge, Fahrräder und Fußgänger sowie die Busse des öffentlichen Personennahverkehrs.

       

  • Mehr Finanzmittel über das Entwicklungsprogramm für den Ländlichen Raum verhandelt (2014)
     

    • Der erste Teil der Legislaturperiode war geprägt von den Verhandlungen rund um die Förderprogrammperiode der EU 2014-2020. Es ist dabei gelungen, ein für Südtirol sehr vorteilhaftes Ergebnis zu erzielen. Rund 36 Millionen Euro stehen über den Ländlichen Entwicklungsplan mehr zur Verfügung. Schwerpunkte dieser Förderungen sind Maßnahmen in Richtung Nachhaltigkeit wie die Agrarumweltprämien und die Maßnahme Bio im ländlichen Entwicklungsprogramm mit 9 Millionen Euro. Zudem wurde ein Biobonus bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung und bei der Junglandwirteförderung vorgesehen. Keine andere Region in Italien hat derart viele Beiträge an die Landwirte ausbezahlt wie Südtirol. Knapp 39 Prozent von 366 Millionen, die im Entwicklungsprogramm vorgesehen sind, sind bereits auf den Konten der Bäuerinnen und Bauern.

  • Abbau der Rückstände in der Land- und Bergwirtschaft angegangen und zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt (2014-2017)
     

    • Beide Bereiche wiesen hohe Auszahlungsrückständen von insgesamt 183 Millionen Euro – davon 74 Millionen Euro Landwirtschaft und 109 Millionen Bergwirtschaft – auf. Diese Rückstände wurden um mehr als die Hälfte abgebaut. Möglich wurde dies durch die Überarbeitung und Anpassung sämtlicher Beiträge im Bereich Land- und Bergwirtschaft; außerdem wurden massiv zusätzliche Finanzmittel bereitgestellt.

  • Mit Aktionsplan Berglandwirtschaft Forschungsinitiative für Berglandwirtschaft gestartet (2015)
     

    • Besondere Anstrengungen gelten der Berglandwirtschaft, die mit dem Aktionsplan Berglandwirtschaft gestärkt wird. Dieser sieht unter anderem eine Forschungsoffensive vor, ähnlich wie es in den vergangenen Jahren im Obst- und Weinbau bereits geschehen ist. Zur Finanzierung des Aktionsplans Berglandwirtschaft wurden Finanzmittel in Höhe von 25 Millionen Euro verteilt auf sieben Jahre bereitgestellt.

  • Neue Leitlinien für den Pflanzenschutz erlassen (2014)
     

    • 2014 wurden neue Leitlinien für den Pflanzenschutz eingeführt. Die Leitlinien lassen sich in drei Abschnitte einteilen: Der erste Abschnitt beinhaltet die Maßnahmen im Sinne des nationalen Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln. Dabei werden die sensiblen Zonen festgelegt, in deren Umfeld das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln mit Risiko-Sätzen besonders streng geregelt wird. Bei diesen Zonen handelt es sich um öffentliche Plätze, Schulen, Kindergärten und Einrichtungen des Gesundheits- und Pflegewesens. Weiters werden die im nationalen Aktionsplan vorgesehenen abdriftmindernden Maßnahmen definiert. Im zweiten Abschnitt werden weitere sensible Zonen definiert wie öffentliche und private Gebäude, private Parks und Gärten, Straßen und Fußwege innerhalb verbauter Ortskerne, Radwege und Radrouten, die im Bauleitplan der Gemeinde eingetragen sind. Dabei wird grundsätzlich für alle Pflanzenschutzmittel ein Sicherheitsabstand eingeführt. Im dritten Abschnitt sind Kontrollen vorgesehen, um diese Maßnahmen auch durchsetzen zu können. Zentrales Ziel der Leitlinien ist es, Klarheit für die Ausbringer von Pflanzenschutzmitteln und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu gewährleisten. In Südtirol ist der integrierte Obstanbau seit vielen Jahren gängige Praxis. Der integrierte Anbau nützt die Widerstandskräfte der Natur, schont Nützlinge und fördert deren Ausbreitung durch gezielte ökologische Maßnahmen. 93 Prozent der Obstproduzenten befolgen die Richtlinien der Arbeitsgruppe für den Integrierten Obstanbau in Südtirol Agrios. Darin wird festgehalten, dass der Obstbauer eine landwirtschaftliche Ausbildung erhalten und sich ständig weiterbilden muss. Der Südtiroler Beratungsring informiert die über 6.100 Bauern und Bäuerinnen regelmäßig über eine umweltgerechte Produktion. Diese Bauern kontrollieren kontinuierlich die Obstbäume und Rebanlagen auf mögliche Schädlinge. Dies ist ein einzigartiges, kapillares und sehr effektives Kontroll- und Informationsnetz. Pflanzenschutzmittel, die in die Kategorie "giftig" und "sehr giftig" fallen, werden im Obst- und Weinbau laut Agrios-Richtlinien nicht mehr eingesetzt. An der kontinuierlichen Verbesserung der Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Produktion führt kein Weg vorbei. Auch die Förderung der biologischen Vielfalt durch verringerten Pflanzenschutzmitteleinsatz und durch die Anpflanzung von Hecken wird weiter vorangetrieben. Unmittelbar hinter einer Hecke kann die Abdrift von Pflanzenschutzmitteln auf Nachbargrundstücke im Idealfall um nahezu 100 Prozent verringert werden.

Ländlicher Raum, Landwirtschaft & Umwelt


  • Erhalt von Förderungen an Bemühen zur Integration geknüpft - gesetzliche Voraussetzung geschaffen (2017)
     

    • Von allen Zuwanderern aus dem Ausland wird erwartet, dass sie das Angebot zur Integration annehmen, die in Südtirol gewachsene Kultur und Tradition respektieren sowie sich aktiv am Gesellschafts- und Erwerbsleben beteiligen. Genau darauf zielt auch das vom Südtiroler Landtag 2017 beschlossene Integrationsgesetz ab, das ganz klar auf zwei Grundsätzen fußt. Der eine lautet „fordern und fördern“, der andere „Integration durch Leistung“. Ein erster Schritt zur Integration ist die Kenntnis der Landessprachen. Deshalb wird künftig die Auszahlung ergänzender Sozialleistungen an Sprachkurse gekoppelt.

Migration & Intergration


  • Mobilität der Zukunft gestaltet (2014-2018)
     

    •  Im Bereich der Mobilität wurden in dieser Legislaturperiode Entscheidungen getroffen und Projekte angeschoben, die über die Vorhaben des Koalitionsprogramms deutlich hinausgehen:
      - der Bau der Riggertalschleife
      - die Elektrifizierung der Vinschger Bahn
      - das Projekt Virgltunnel
      - die Begradigung und der Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran
      - Mobilitätszentren in Brixen, Bruneck und Innichen
      - eine straßenunabhängige Verbindung Meran-Schenna-Tirol
      - neue Seilbahnverbindungen von Bozen nach Jenesien und von Mühlbach nach Meransen
      - die zusätzliche Zughaltestelle in St. Jakob
      - das Großprojekt zur Neugestaltung des Bahnhofsareals Bozen, mit Investitionen in Höhe von rund einer Milliarde Euro.

      All diese Projekte in Verbindung mit der schrittweisen Modernisierung der Busflotte und dem neuen einheitlichen Rollmaterial ab 2019 bringen den öffentlichen Personennahverkehr massiv voran. Das Ziel ist ein neues Fahrplanmodell mit Halbstundentakt werktags auf allen Bahnlinien des Landes und mit Viertelstundentakt zu den Stoßzeiten auf den Streckenabschnitten Meran-Bozen, Brixen-Bozen und Unterland-Bozen.

  • EuregioFamilyPass eingeführt (2017)
     

    • Der EuregioFamilyPass vereint viele Vorteile: Er ist ein persönlicher Ausweis zum Familientarif für den öffentlichen Nahverkehr in Südtirol und bietet zahlreiche Ermäßigungen in Geschäften und Einrichtungen in der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino.   

Mobilität & Infrastruktur


  • Neue Agentur für Bevölkerungsschutz (2015)
     

    • In der neuen Agentur für Bevölkerungsschutz wurden drei Bereiche zusammengefasst: die bisherigen Abteilungen Wasserschutzbauten und Zivilschutz sowie der Sonderbetrieb Zivilschutz (Berufsfeuerwehr). Damit können die drei Bereiche in einer schlankeren Struktur effizienter geleitet werden, was gerade in diesem Bereich sehr wichtig ist, da oft Entscheidungen sehr zeitnah getroffen werden müssen. Die Agentur hat an die 500 Mitarbeiter und verfügt über ein jährliches Budget von 65 Millionen Euro. Daran angegliedert ist auch das freiwillige Rettungswesen wie die Feuerwehren, die Bergrettungsdienste und die Wasserrettung mit rund 15.000 Freiwilligen.
       

  • Die Europäische Einheitliche Notrufnummer 112 für Südtirol (2017)
     

    • Als Qualitätssprung und eine autonomiepolitische Errungenschaft kann die Einführung der neuen einheitlichen Notrufnummer 112 bezeichnet werden: Für das Trentino und Südtirol wurde eine Ausnahmeregelung erreicht, der Dienst konnte in diesem Fall in einem Einzugsgebiet mit nur einer Million Einwohnern aufgebaut werden. Zudem können die beiden Länder Südtirol und das Trentino den Aufbau und die Organisation des Dienstes selbst regeln. Die Einheitliche Notrufzentrale wird vom Sanitätsbetrieb geführt und technisch von der Agentur für Bevölkerungsschutz betrieben. Damit wird Klarheit im Dickicht der Notrufnummern geschaffen. Zugleich wird die Nähe zur Bevölkerung garantiert und der besonderen sprachlichen Situation in Südtirol Rechnung getragen.

       

  • Neuregelung der Gemeindenfinanzierung (2016)
     

    • Bis zum Jahre 2008 war das Finanzierungssystem der Gemeinden auf Verschuldung aufgebaut. Mit der neuen Finanzregelung, die seit 1. Jänner 2016 in Kraft ist, wurde die Autonomie der Gemeinden gestärkt sowie Planungssicherheit gegeben und ein wichtiger Schritt zur Entschuldung der Gemeinde gesetzt.

  • Eigenständigkeit der Gemeinden gesichert (2017)
     

    • Mit dem Gesetz zur Neuordnung der örtlichen Körperschaften wurde die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Befugnisse und Dienste neu aufgeteilt werden können. Im Sinne der Subsidiarität sollen all jene Aufgaben und Tätigkeiten auf die Gemeinden übertragen werden, die lokal zuordenbar und vom Bürger vor Ort nachgefragt werden, sowie jene, die auf Ebene der Gemeinde am effizientesten organisiert werden können. Ein weiterer wichtiger Punkt, der mit dem Landesgesetz geregelt wurde, ist die übergemeindliche Zusammenarbeit und das gemeinsame Erbringen von Diensten. Dazu kann die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Rat der Gemeinden optimale Einzugsgebiete festlegen. Damit können die Gemeinden trotz wachsender Herausforderungen ihre Eigenständigkeit bewahren. Statt auf Zwangsfusion wird auf übergemeindliche Zusammenarbeit gesetzt, indem Dienste gemeinsam erbracht werden.

Sicherheit & Finanzen


  • Mit Reorganisation im Gesundheitswesen Gesundheitsdienste im ganzen Land gesichert (2017)
     

    • 2015 wurde die längst fällige Reorganisation des Südtiroler Gesundheitswesens eingeleitet. Im Jahr 2017 wurden die Grundsatzentscheidungen über die Neuausrichtung getroffen. Wesentliche Eckpfeiler sind der Landesgesundheitsplan, das Landesgesetz über die Organisationsstruktur des Landesgesundheitsdienstes sowie die Reorganisation der Abteilung Gesundheit. Damit können nun die vorgesehenen Maßnahmen nach und nach umgesetzt werden. Sie dienen der langfristigen Sicherung der Gesundheitsdienste im ganzen Land und im Besonderen in der Peripherie. Erstmals garantieren Leistungsprofile ein umfassendes Angebot an Grundversorgungsleistungen, weil diese zum ersten Mal Bestandteil des Landesgesundheitsplans sind. Die Leistungsprofile sind ambitioniert. Die Gesundheitsreform sieht keinen Bettenabbau in der Peripherie vor, sondern eine im landesweiten Verhältnis stärkere Verlagerung der Akutbetten in die Peripherie. Durch das Konzept „ein Krankenhaus, zwei Standorte“ wurde sichergestellt, dass Leistungen langfristig nicht nur in hoher Qualität erbracht werden können, sondern auch erbracht werden dürfen, weil die Anzahl der Leistungen die Mindestvorgaben laut Qualitätsstandards überschreitet. Und zuletzt: Durch die Reorganisation wurden endlich auch die Voraussetzungen für koordiniertes Handeln geschaffen. Das heißt: gemeinsamer Einkauf, einheitliches IT-System, digitale Patientenakte und landesweite Vormerkzentrale. Dies löst die Hauptprobleme unseres Gesundheitssystems.
       

  • Menschen mit Behinderungen die gleichen Möglichkeiten gegeben wie Menschen ohne Behinderungen (2015)
     

    • Mit der Verabschiedung des neuen Landesgesetzes zur Inklusion sowie den neuen Richtlinien zur Förderung der Einstellung von Menschen mit Behinderung konnten in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte gesetzt werden. Ziel war eine Stärkung der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung, stärkere Teilhabe am familiären und gesellschaftlichen Umfeld sowie größere Chancengleichheit und ein leichterer Zugang zu den Leistungen. 

Soziales & Gesundheit


  • Mit dem Vorschuss auf staatliche Steuerabzüge Eigenheimbesitzer und die Bauwirtschaft gefördert (2014)
     

    • Neben der Förderung von Wohnungseigentum durch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln für den Bau, den Kauf und die Wiedergewinnung von Wohnungen für den Grundwohnbedarf ist die Förderung der Sanierung alter Bausubstanz eine Priorität der Wohnbaupolitik. Zusätzlich zu den bestehenden Instrumenten - Förderung zur Wiedergewinnung der Erstwohnung, konventionierte Wiedergewinnung und Förderung der Wiedergewinnung gemeindeeigener Gebäude - wurde in dieser Legislatur als weiteres Instrument der Vorschuss für staatliche Steuerabzüge durch Gewährung eines zinslosen Darlehens für Wiedergewinnungsarbeiten (2014) eingeführt. Diese Maßnahme kommt Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu Gute und fördert gleichzeitig die lokale Bauwirtschaft.
       

  • Mit dem Bausparen ein neues Instrument zur Förderung von Wohneigentum geschaffen (2015)
     

    • Mit dem Bausparen wurde 2015 ein neues Instrument zur Förderung von Wohneigentum eingeführt. Das Besondere am Bausparen ist, dass es langfristige Sparmodelle im Sinne der Zusatzrenten mit Steuererleichterungen und der Unterstützung des Landes verbindet. Das Bausparen erfreut sich einer großen Nachfrage und wird sich zu einem bedeutenden Instrument zur Förderung von Mittelstand und jungen Familien bei der Verwirklichung ihres Eigenheims entwickeln.

Wohnen