Newsletter 01 – So stelle ich mir meine politische Arbeit vor

„Im verstärkten Miteinander gemeinsam zum Ziel“

Der Landeshaushalt setzt sich aus den Steuern der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zusammen. Diese Geldmittel gilt es, so sorgsam wie möglich zu verwalten.

Zuallererst wird es notwendig sein, den Landeshaushalt von Grund auf neu zu schreiben. Das heißt, der Haushalt wird nicht wie bisher jedes Jahr fortgeschrieben, sondern jede Ausgabe muss neu begründet werden (zero base budgeting). Parallel dazu muss eine entsprechende Anpassung der Organisationsstruktur der Landesverwaltung erfolgen. Ein „Bürokratiecheck“ für alle Regelungen soll Verfahrensvereinfachungen bringen. Digitale Medien (e-government) beschleunigen die Abläufe.

Gemäß dem „Subsidiaritätsprinzip" sollen Entscheidungen möglichst auf jener Ebene erfolgen, die den unmittelbar Betroffenen am nächsten liegt. In diesem Sinne braucht es auch eine neue und klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden. Vor Ort entscheidet man meistens besser als aus der Ferne.

Als Landeshauptmann würde ich mich auch für ein anderes Rollenverständnis und eine neue Aufgabenverteilung innerhalb der Landesregierung einsetzen. Die Mitglieder der Landesregierung müssen ihre Zuständigkeiten eigenverantwortlich verwalten, sich aber gleichzeitig in ständigem Austausch absprechen und koordinieren.

Sehr wichtig ist mir auch die Aufwertung des Landtages. Dieser ist das gesetzgebende Organ und somit der Ort an dem die Debatten über die großen gesellschaftlichen Entwicklungen stattfinden müssen. Die Inputs für neue Gesetze kommen von allen Parteien. Bei der Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen müssen die Sozialpartner und die unmittelbar betroffenen Ziel- und Interessensgruppen frühzeitig mit einbezogen werden um Expertenwissen und konkrete Erfahrungswerte stärker berücksichtigen zu können. Dadurch  werden praxis- und realitätsbezogene Lösungen möglich und auch deren schnelle und einfache Umsetzung. Für mich gilt: „Im verstärkten Miteinander gemeinsam zum Ziel.“