Newsletter 03 – Entlastung der Wirtschaft

„Weniger Steuern gegen weniger Beiträge“

Unsere Unternehmen leiden ebenso wie die Unternehmen im übrigen Staatsgebiet unter dem hohen Steuerdruck. Hinzu kommt eine aufgeblähte Bürokratie, die zum Teil auf staatliche Bestimmungen (wie z.B. im Bereich Arbeitssicherheit), zum Teil aber auch auf Landesregelungen zurückzuführen ist. Das hat zur Folge, dass kaum neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Genau hier gilt es nun, im Rahmen der Landesgesetzgebung anzusetzen: Bürokratie abbauen und Steuerdruck senken.

Der Tausch – weniger Beiträge gegen weniger Steuern – ist meiner Ansicht nach kein Nullsummenspiel, sondern würde volkswirtschaftlich gesehen, wesentliche Vorteile bringen. Einerseits ist mit den Förderungen nach dem Gießkannenprinzip auch ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden. Andererseits reagieren Unternehmen häufig schneller auf Veränderungen am Markt als die öffentliche Verwaltung.

Die Entlastungen würden zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führen, dadurch auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zu einem höheren Lohnniveau. Diesbezügliche Entscheidungen müssen gemeinsam mit den Sozialpartnern erarbeitet werden.

Ich schlage daher vor, in Zukunft stärker darauf zu achten, dass wir wichtige Bereiche, wie etwa den Export, gezielt fördern; wir also in der Förderpraxis entsprechend differenzieren. Besonders wichtig ist mir auch die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter/innen und Führungskräfte in Unternehmen. Um mit der Komplexität der heutigen Zeit konstruktiv umzugehen, braucht es eine gute Zusammenarbeit. Sie ist die Basis für unseren wirtschaftlichen Erfolg.