Newsletter 04 – Neue Wege in der Raumordnung

„Zeitgemäße Lösungen und intensive Auseinandersetzung mit der gewachsenen Bau- und Lebenskultur“

Eine der dringendsten politischen Aufgaben, die sich derzeit stellen, ist die Erarbeitung eines neuen Raumordnungsgesetzes. Die Raumordnung mit all ihren Durchführungsbestimmungen ist heute ein Flickwerk aus viel zu vielen Detailregelungen und noch mehr Ausnahmen.

Als Präsident des Gemeindenverbandes habe ich mich in der Vergangenheit intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt. Wichtig ist mir in diesem Zusammenhang, einerseits die Verkürzung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren voranzutreiben, andererseits mehr Rechtssicherheit für die Antragssteller zu ermöglichen. Bestehende Widersprüche müssen deshalb beseitigt werden.

Die Raumordnung leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Bewahrung unseres charakteristischen Landschaftsbildes. Für die zukünftige Entwicklung unserer Landschaft ist es daher wichtig, einen Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Unternehmen nach schnellerer Zuweisung von Gründen, dem Bedürfnis nach leistbarem Bauen für Private und erschwinglichen Mietwohnungen.

Auch der Architektur kommt hier eine maßgebliche Rolle zu. Es geht darum, eine an die landschaftliche Situation Südtirols angepasste Architektur zu schaffen. Das erfordert nicht nur zeitgemäße Lösungen sondern auch eine intensive Auseinandersetzung mit der gewachsenen Bau- und Lebenskultur.

Der Umgang mit Grund und Boden muss in Südtirol sparsamer als bisher erfolgen. Denn einmal verbaut, können diese Flächen nur mehr sehr schwierig zurück gewonnen werden. Deshalb müssen die Wiedergewinnung von Altbestand und die Nutzung von leeren Räumlichkeiten priorisiert werden.

Ich bin auch bereit, hier ganz neue Konzepte anzudenken und neue Wege zu gehen. Zum Beispiel weg von Kubatur-Berechnungen, hin zu Flächenbewirtschaftungen zu gehen.

Einige dieser Vorschläge sind im derzeit vorliegenden Entwurf für die kleine Raumordnungsreform enthalten, die hoffentlich noch vor Ende der Legislaturperiode im Landtag verabschiedet wird. Die große Herausforderung bleibt aber dennoch bestehen: eine umfassende organische Reform der Raumordnungs- und Landschaftsschutzgesetzgebung zu schaffen, die ein effizientes, effektives und möglichst objektives (=anlassgesetzgebungsfreies) Instrument für Raumplanung und Raumentwicklung sein kann.