Newsletter 05 – Energie: „Alles reden ist sinnlos, wenn das Vertrauen fehlt“ (Franz Kafka)

„Mit Mut eine neue Strompolitik gestalten“

Die Entwicklung und Übernahme der Wasserkraft war ein großer Erfolg für Südtirol. Daran gibt es keinen Zweifel. Für die Zuteilung von Konzessionen aber muss ein neuer Modus gefunden werden. Es braucht eine klare Trennung zwischen Schiedsrichter (Land) und Spielern (das können Gemeinden, Private und die SEL sein).

Das diesbezügliche Dekret der Regierung Monti - die Durchführungsbestimmungen sind hier noch offen - sieht nun Vergabeprinzipien vor, wie sie in der Schweiz seit Jahren erfolgreich eingesetzt werden. Die zu erfüllenden Standards werden in der Ausschreibung der Konzessionen klar festgelegt. Die Auflagen für die Bewerber sind im öffentlichen Interesse hoch: zum Beispiel was Mindest-Umweltleistungen und Wasserzinse betrifft. Wettbewerbsgewinner ist derjenige, der diese Vorgaben am meisten übertrifft. Für die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger wäre das in jedem Fall von Vorteil.

Die noch offenen und angefochtenen Konzessionsvergaben sollen außergerichtlich geregelt werden. Ein Streit zwischen SEL und Etschwerken bzw. VEK wäre für niemanden von Vorteil, sind sie doch alle öffentliche Betriebe.  Gleichzeitig geht es darum, zusammen mit den Betroffenen einen gerechten Aufteilungsschlüssel zwischen allen Gemeinden zu definieren, um die Erlöse aus dem Stromgeschäft gerecht zu verteilen. Davon ausgehend sollen dann einvernehmliche Kooperationsmodelle - gegebenenfalls bis hin zum Zusammenschluss - zwischen den öffentlichen Stromproduzenten entwickelt werden.

In der Volksabstimmung hat sich die überwältigende Mehrheit gegen die Privatisierung des Wassers ausgesprochen. Meiner Meinung nach völlig zu Recht, denn Wasser ist ein öffentliches Gut. Die Wertschöpfung aus der Stromproduktion soll daher in der vorhin beschriebenen Weise an die öffentliche Hand gehen, und durch deren Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen.

Wir haben die Kompetenz, eine vernünftige und transparente Energiepolitik zu machen. Aus den Fehlern der Vergangenheit haben wir (hoffentlich) gelernt. Es ist nun an der Zeit, das Thema Energie aktiv und mit dem notwenigen Fingerspitzengefühl anzugehen.