Newsletter 08 – Soziale Gerechtigkeit

„Gerechtigkeit ist das Maß, an dem Politik gemessen werden muss“

Gerechtigkeit ist keine objektive, messbare Größe. Jeder empfindet sie unterschiedlich. Dass unsere Gesellschaft aber immer weiter auseinanderdriftet kann niemand abstreiten. Unsicherheit scheint sich als gesellschaftliches Grundgefühl zu etablieren. Ungerechtigkeit und Ungleichheit sind eines der drängendsten Probleme, auch in Südtirol. Und die Frage stellt sich: In welcher Gesellschaft  wollen wir leben?

Unsere Unternehmen brauchen klare Rahmenbedingungen um Arbeiten zu können. Das sichert Arbeitsplätze. Aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen auch am Erfolg der Unternehmen partizipieren. Unter sozialer Marktwirtschaft verstehe ich ein Modell, das gewährleistet, dass möglichst viele Menschen am Wohlstand teilhaben können. Eines der wichtigsten Themen in diesem Zusammenhang ist das der arbeitenden Armut. Wir haben in Südtirol einerseits höhere Lebenshaltungskosen als im übrigen Staatsgebiet, andererseits aber dasselbe Einkommensniveau. Vor allem das Wohnen ist in Südtirol zu teuer. Wohnen muss wieder leistbar werden, dazu muss unser System der Wohnbauförderung grundlegend überdacht werden. Es kann nicht sein, dass Leute, die arbeiten kein Auskommen haben. Arbeit, Einsatz und Fleiß müssen belohnt werden.

Soziale Sicherheit ist eines der zentralen Anliegen der Menschen. Hier gilt es, nach zeitgemäßen und machbaren Antworten zu suchen. Und es ist die Aufgabe der Politik diese Antworten auch zu geben.

Für mich bedeutet das, nicht nur Lippenbekenntnisse abzugeben, sondern Rahmenbedingungen zu schaffen: zum Beispiel dass es gerechten Zugang zu (Aus-) Bildung gibt. Gute Ausbildung heißt nicht, dass alle studieren müssen. Nein, eine gute Ausbildung im Handwerk ist genauso wichtig.

Gerechtigkeit muss es auch zwischen den Geschlechtern geben. Mann und Frau sollen gleichberechtigt in Führungspositionen und öffentlichen Organen vertreten sein. Dazu braucht es eine entsprechende Unterstützung für die Familie. Chancen-, Leistungs-, Bedarfs- und Generationengerechtigkeit sind Eckpfeiler einer zukunftsfähigen Gesellschaft.

Gemeinsam müssen wir innovative Ansätze entwickeln, um soziale Teilhabe zu ermöglichen und die zentralen Fragen von Gerechtigkeit, Sozialpolitik und sozialer Sicherheit im Dialog zu diskutieren. Denn: Gerechtigkeit ist das Maß, an dem Politik gemessen werden muss.