Newsletter 09 – Politikerentschädigungen

„Das große Ziel ist es, wieder Vertrauen in die Politik aufzubauen“

Viel Vertrauen ist in den letzten Jahren verspielt worden. Aufgabe der Politik ist es nun, dieses wieder aufzubauen und zurückzugewinnen.

Ein Thema, das in der Vergangenheit für großen Unmut gesorgt hat, war das der Amtsentschädigungen.

Für die neu zu wählenden Mitglieder des Landtages  tritt automatisch die beits beschlossene Reduzierung der Entschädigung für Politiker in Kraft. Ein Abgeordneter im Landtag verdient dann € 5.400 Netto, zwölf Mal im Jahr. Die Aufschläge für das Amt des Landeshauptmanns und der Landesräte auf dieses Abgeordnetengehalt müssen nun ebenfalls entsprechend reduziert werden.

Außerdem werde ich mich dafür einsetzen, dass alle weiteren Nebenvergütungen oder -leistungen, wie Kilometergeld etc. ersatzlos abgeschafft werden. Politiker sind Bürgerinnen und Bürger wie alle anderen auch, sie brauchen keine Sonderregelung.

Grundsätzlich positiv auf unsere Gemeinden hat sich die Mandatsbeschränkung ausgewirkt. Sie verhindert einerseits eine -  ab einer gewissen Dauer zwangsläufige - Verfestigung von Beziehungsgeflechten und sorgt andererseits für eine laufende Erneuerung. Deshalb setze ich mich auch für eine Mandatsbeschränkung auch bei der Amtszeit des Landeshauptmanns ein; das Mandat soll auf höchstens 15 Jahre begrenzt werden.

Das große Ziel des neuen Landtages, der Politikerinnen und Politiker aller Parteien, aber muss es sein, wieder mehr Vertrauen aufzubauen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass Entscheidungsläufe transparent und nachvollziehbar sind und dass die Bürgerinnen und Bürger in die Debatte über die wichtigen Zukunftsthemen und die diesbezüglichen Entscheidungsprozesse miteinbezogen werden. Nur wenn die Politik Vertrauen genießt, kann sie erfolgreich und effizient zum Wohle der Menschen arbeiten.

Abschließend darf ich Sie zur Präsentation der (vorläufigen) Bilanz meiner Südtirol-Tour einladen. Bisher (die Tour geht weiter) hatte ich die Gelegenheit, mich mit den Vorsitzenden und/oder Exponent/innen von rund 40 Südtiroler Organisationen, Verbänden, Institutionen, Gewerkschaften, Foren... zu einem Gedankenaustausch zu treffen. Die Vorstellung der Ergebnisse findet am Donnerstag, 18. April 2013von 17 bis ca. 18 Uhr im Gasthaus „Weißes Rössl“, Bindergasse 6, in Bozen statt.