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Was sind die größten Stärken und die größten Schwächen unseres Landes?
Welches ist das brennendste Problem, das einer Lösung zugeführt werden müsste (aus allgemeiner/interessenspezifischer Sicht)?
Wo steht Südtirol in fünf Jahren (welche grundlegenden positiven/negativen Entwicklungen bzw. Herausforderungen / Probleme / Chancen zeichnen sich heute schon ab)?
Was ist notwendig, damit eine positive Entwicklung herbeigeführt bzw. eine negative Entwicklung vermieden werden kann?
Was können Sie (Ihr Verein/Verband, Ihre Einrichtung / Interessensgruppe) dazu beitragen?

Bisher (die Tour geht weiter) hatte ich die Gelegenheit, mich mit den Vorsitzenden und/oder Exponent/innen von rund 40 Südtiroler Organisationen, Verbänden, Institutionen, Gewerkschaften, Foren... aus den verschiedensten Bereichen zu einem Gedankenaustausch zu treffen, und dabei folgende fünf Fragen zu beleuchten:

  1. Was sind die größten Stärken und die größten Schwächen unseres Landes? 
  2. Welches ist das brennendste Problem, das einer Lösung zugeführt werden müsste (aus allgemeiner/interessenspezifischer Sicht)?
  3. Wo steht Südtirol in fünf Jahren (welche grundlegenden positiven/negativen Entwicklungen bzw. Herausforderungen/Probleme/Chancen zeichnen sich heute schon ab)?
  4. Was ist notwendig, damit eine positive Entwicklung herbeigeführt bzw. eine negative Entwicklung vermieden werden kann?
  5. Was  können Sie (Ihr Verein/Verband, Ihre Einrichtung/Interessensgruppe) dazu beitragen?

Die jeweiligen Gesprächspartner/innen sollten die Fragen sowohl aus dem spezifischen Blickwinkel ihres Interessen- bzw. Tätigkeitsbereiches, als auch mit Blick auf das große Ganze beantworten.

Das Resümee

Südtirol hat eine Reihe von Stärken:

  • fleißige Menschen mit einer hohen Leistungsbereitschaft, auch im Ehrenamt
  • eine schöne Natur- und Kulturlandschaft
  • allgemein gesehen eine hohe Lebensqualität
  • es ist Schnittpunkt zweier Kultur- und Wirtschaftsräume
  • die Mehrsprachigkeit
  • eine gut aufgestellte kleinstrukturierte Wirtschaft in allen Sektoren: Landwirtschaft, Tourismus, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, Industrie
  • Familienbetriebe sind eine wichtige Säule der Wirtschaft UND der Gesellschaft
  • gut ausgebildete und leistungsbereite Arbeitskräfte 
  • einen gut ausgestatteten Landeshaushalt
  • effiziente Verwaltungsarbeit auf Landes- und Gemeindeebene
  • ein funktionierendes Sozialsystem, gutes soziales Netz
  • in bestimmten Bereichen nimmt Südtirol eine Vorreiterrolle ein

Erklärte Schwächen:

  • der üppige Landeshaushalt führte zu einer Beitragsmentalität und vielfach zu Abhängigkeit oder dem Gefühl der Bevormundung
  • durch eine gewisse Überreglementierung und die Omnipräsenz der öffentlichen Verwaltung in vielen Bereichen wurde die Eigeninitiative eingebremst
  • der wachsende öffentlichen Apparat führte zu einer Zunahme der Bürokratie
  • Steuerdruck/Bürokratie lassen die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leiden
  • die Lebenshaltungskosten steigen spürbar; immer mehr Menschen kommen mit ihrem Einkommen nicht mehr über die Runden
  • wachsende Schere zwischen Arm und Reich, schleichende Armut
  • abnehmende Sicherheit am Arbeitsmarkt
  • Misstrauen gegenüber Neuem
  • teilweise überzogenes Anspruchsdenken der Bürger/innen
  • die Politik leidet – aus mehrerlei Gründen – unter einem Glaubwürdigkeitsverlust;
    mit diesem geht der Vertrauensverlust in die Institutionen einher
  • die hart erkämpfte Autonomie wird als Selbstverständlichkeit angesehen und mitunter unbedacht aufs Spiel gesetzt

Herausforderungen (Auflistung nicht nach Priorität):

  • Einsparpotentiale in der öffentlichen Verwaltung definieren und nutzen (nicht mit
    der sogenannten Rasenmäher-Methode, sondern mit Überlegung und
    Augenmaß) bei gleichzeitiger Steigerung der Effizienz (z.B. Beschleunigung von
    Verwaltungsverfahren) 
  • die Rolle der Region neu definieren
  • auf kommunaler Ebene Synergien nutzen
  • Bestellung der Landesregierung aufgrund von fachspezifischen Kompetenzen
    (nicht vorrangig durch die Erfordernisse eines ausgeprägten Bezirksdenkens)
  • das Vertrauen in die Institutionen wieder herstellen
  • das Bewusstsein für den Wert des Ehrenamtes stärken, für das Ehrenamt
    bürokratische Hürden abbauen, Planungssicherheit gewährleisten
  • Regelmäßige Treffen zwischen Sozialpartnern und Landesregierung
  • weniger und klarere Gesetze, keine Anlassgesetzgebung
  • Voraussetzungen für soziale Gerechtigkeit schaffen
  • Zukunftsängsten entgegen wirken
  • Stärkung der Eigenverantwortung
  • Zurücknahme der öffentlichen Verwaltung in Bereichen, die privat funktionieren
  • Voraussetzungen für interessante und zukunftsorientierte Arbeitsplätze schaffen
  • die Sprachkenntnisse als Schlüssel eines guten Zusammenlebens und für den
    wirtschaftlichen Erfolg verbessern
  • neue Modelle für Vereinbarkeit von Familie und Beruf schaffen 
  • Stärkung des ländlichen Raums, um der allgemeinen Urbanisierungstendenz
    entgegen zu wirken
  • Schaffung leistbaren Wohnraumes (vor allem auch für Jugend und Mittelschicht)
  • Bürokratieabbau und Senkung der Steuerlast
  • Überprüfung von Projekten auf deren Nachhaltigkeit (und Folgekosten)
  • intensive Auseinandersetzung mit den Folgen des demographischen Wandels

Gewonnene Einsichten

 Viele Südtiroler/innen wünschen sich eine neue Art der Politik:

  1. mehr Freiraum: die Stärkung der Eigeninitiative und im Gegenzug die Übertragung
    von mehr Verantwortung
  2. mehr Partizipation: sachliche Information und vor allem Mitsprache bei großen
    Themen und kooperative Lösungsansätze
  3. Glaubwürdigkeit: Beschäftigung der Politik in transparenter Weise mit
    Sachthemen, klare Zielsetzungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger 

Bei dem vielfach geäußerten Wunsch nach Wechsel geht es nicht nur um Köpfe, sondern vor allem um die Art der Politik und die Notwendigkeit, die Glaubwürdigkeit wieder herzustellen. Die Bürger/innen wollen mitbestimmen und mit einbezogen werden. Sie sind durchaus auch bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen. Wenn auch häufig der Eindruck erweckt wurde, die Politik könne alle Probleme der Welt lösen: Das kann sie nicht. Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen zu schaffen und dafür das nötige Vertrauen zu gewinnen. Die Politik muss den Mut haben, den Bürger/innen die Wahrheit zu sagen, anstatt sie hinzuhalten. Partizipation bedeutet auch, Betroffene oder Interessensgruppen sowie die Sozialpartner in Entscheidungen mit einzubinden. Es soll das Gefühl entstehen, dass die Menschen Teil der „öffentlichen Sache“ sind. Zwischen öffentlichen und privaten Interessen muss eine klare Trennlinie gezogen werden.

Gemäß dem Subsidiaritätsprinzip sollen Entscheidungen möglichst auf jener Ebene erfolgen, die den unmittelbar Betroffenen am nächsten liegt. In diesem Sinne braucht es auch eine neue und klarere Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Land und Gemeinden. Auch ist die Aufgabenverteilung innerhalb der Landesregierung neu zu definieren.

Der Südtiroler Landtag als gesetzgebendes Organ muss aufgewertet werden. Die Debatten über große gesellschaftliche Entwicklungen und notwendige Maßnahmen müssen vom Landtag geführt werden. Die Inputs für neue Gesetze kommen von allen Parteien. Bei der Vorbereitung von Gesetzesvorschlägen müssen die Sozialpartner und die unmittelbar betroffenen Ziel- und Interessensgruppen frühzeitig mit einbezogen werden, um Expertenwissen und konkrete Erfahrungswerte stärker berücksichtigen zu können. Dadurch  werden praxis- und realitätsbezogene Lösungen möglich und auch deren schnelle und einfache Umsetzung. 

Der Landeshaushalt setzt sich aus den Steuern der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmen zusammen. Diese Geldmittel gilt es, so sorgsam wie möglich zu verwalten. Zuallererst wird es notwendig sein, den Landeshaushalt von Grund auf neu zu schreiben. Das heißt, der Haushalt wird nicht wie bisher jedes Jahr fortgeschrieben, sondern jede Ausgabe muss neu begründet werden (zero base budgeting). Parallel dazu muss eine entsprechende Anpassung der Organisationsstruktur der Landesverwaltung erfolgen. Ein „Bürokratiecheck“ für alle Regelungen soll Verfahrensvereinfachungen bringen. Digitale Medien (e-government) beschleunigen die Abläufe. Sinkende Haushalte führen dazu, dass die öffentliche Hand ihre Effizienz steigern muss und nicht mehr alles leisten kann. Die öffentliche Verwaltung wird sich in Zukunft auf jene Bereiche konzentrieren müssen, die unbedingt öffentlich bleiben müssen, wobei vor allem in der Daseinsvorsorge – nicht zuletzt durch den demographischen Wandel – große Aufgaben auf sie zukommen werden.

Der bisher üppige Landeshaushalt hat es ermöglicht, viele öffentliche Leistungen zu erbringen und allerlei Projekte zu finanzieren und Beiträge auszuschütten. Dieser Umstand hat aber auch dazu geführt, dass ein gewaltiger öffentlicher Apparat entstanden ist. Parallel dazu ist der  bürokratische Aufwand gewachsen, was zum Teil auf staatliche Bestimmungen (wie z.B. im Bereich Arbeitssicherheit), zum Teil aber auch auf Landesregelungen zurückzuführen ist. 

Für viele Klein- und Mittelbetriebe, die Säule der Südtiroler Wirtschaft,  ist der bürokratische Aufwand –  gepaart mit zunehmendem Steuerdruck –  mittlerweile unerträglich geworden. Mit abnehmender Wettbewerbsfähigkeit werden Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und der Jugend die Zukunft verbaut. Zugleich läuft Südtirol Gefahr, dass das soziale Netz nicht mehr finanziert werden kann, weil die Wirtschaft zusammenbricht. Genau hier gilt es nun im Rahmen der Landesgesetzgebung anzusetzen: Bürokratie abbauen und Steuerdruck senken.

Südtirol kann sich nach wie vor eines enormen Potentials glücklich schätzen. Die Leistungsbereitschaft der Menschen ist sehr ausgeprägt, sowohl bei der Arbeit als auch im Ehrenamt. Das bisher bei Beiträgen durch die öffentliche Hand angewandte Gießkannenprinzip  führte zu einer gewissen Beitragsmentalität und Abhängigkeit von der öffentlichen Hand. Es entstand auch bei vielen Menschen das Gefühl, bevormundet zu werden. Vorrangiges Ziel muss sein, den Bürger/innen wieder mehr Eigenverantwortung zu übertragen und sie auch auf diese Weise besser partizipieren lassen. Es ist nicht Aufgabe der Landesverwaltung, als Puffer für den Arbeitsmarkt zu dienen. Es braucht eine aktive Arbeitsmarktpolitik, vor allem auch um der drohenden Jugendarbeitslosigkeit entgegenwirken. Eine gute und zeitgemäße Aus- und Weiterbildung ist der Schlüssel zum Erfolg, wobei ein gerechter Zugang zur Bildung gewährleistet sein muss. Die Aufwertung praktischer Berufe erhöht die Chancen von jungen Arbeitskräften. 

Auch der Tausch – weniger Beiträge gegen weniger Steuern – ist kein Nullsummenspiel, sondern würde volkswirtschaftlich gesehen, wesentliche Vorteile bringen. Einerseits ist mit den Förderungen nach dem Gießkannenprinzip auch ein hoher bürokratischer Aufwand verbunden. Andererseits reagieren Unternehmen häufig schneller auf Veränderungen am Markt als die öffentliche Verwaltung. Die Entlastungen würden zu einer Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führen, dadurch auch zur Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie zu einem höheren Lohnniveau, da sich die Entlastung der Betriebe positiv auf den Lohn der Mitarbeiter/innen auswirken muss.  

Die öffentliche Hand wird auch in Zukunft mit Sozialleistungen –  finanzieller Natur oder anderer Art –  den Schwächeren helfen müssen. Das ist die Pflicht des Staates in einer sozialen Marktwirtschaft. Pflicht ist es aber auch, die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt so zum Funktionieren zu bringen, dass die Menschen einen Arbeitsplatz finden und jene, die einen haben, mit ihrem Lohn für sich und ihre Familie ein gutes Auskommen haben, so dass sie nicht auf Transferleistungen angewiesen sind. Das ist auch eine Frage der Würde.

Sowohl im Sozialen wie in der  Wirtschaft, auch in vielen anderen Bereichen bis hin zum Ehrenamt, muss die Eigenverantwortung gefördert werden. Aufgabe der öffentlichen Verwaltung ist es, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben. 

Eine der dringendsten politischen Aufgaben, die sich derzeit stellen, ist die Erarbeitung eines neuen Raumordnungsgesetzes. Die Raumordnung mit all ihren Durchführungs-bestimmungen ist heute ein Flickwerk aus viel zu vielen Detailregelungen und noch mehr Ausnahmen. Wichtig ist nun, einerseits die Verkürzung und Vereinfachung der Verwaltungsverfahren voranzutreiben, andererseits mehr Rechtssicherheit für die Antragssteller zu ermöglichen. Bestehende Widersprüche müssen deshalb beseitigt werden. Die Raumordnung leistet einen maßgeblichen Beitrag zur Bewahrung unseres charakteristischen Landschaftsbildes. Für die zukünftige Entwicklung unserer Landschaft ist es daher wichtig, einen Ausgleich zu finden zwischen den berechtigten Bedürfnissen der Unternehmen nach schnellerer Zuweisung von Gründen, dem Bedürfnis nach leistbarem Bauen für Private und erschwinglichen Mietwohnungen.

Auch der Architektur kommt hier eine maßgebliche Rolle zu. Es geht darum, eine an die landschaftliche Situation Südtirols angepasste Architektur zu schaffen. Das erfordert nicht nur zeitgemäße Lösungen sondern auch eine intensive Auseinandersetzung mit der gewachsenen Bau- und Lebenskultur. Der Umgang mit Grund und Boden muss in Südtirol sparsamer als bisher erfolgen. Denn einmal verbaut, können diese Flächen nur mehr sehr schwierig zurück gewonnen werden. Deshalb müssen die Wiedergewinnung von Altbestand und die Nutzung von leeren Räumlichkeiten priorisiert werden. Hierbei können ganz neue Konzepte angedacht und neue Wege gegangen werden, zum Beispiel weg von Kubatur-Berechnungen hin zum Flächenbezug.

Einige dieser Vorschläge sind im derzeit vorliegenden Entwurf für die kleine Raumordnungsreform enthalten, die hoffentlich noch vor Ende der Legislaturperiode im Landtag verabschiedet wird. Die große Herausforderung bleibt aber dennoch bestehen: eine umfassende organische Reform der Raumordnungs- und Landschaftsschutzgesetzgebung zu schaffen, die ein effizientes, effektives und möglichst objektives (anlassgesetzgebungsfreies) Instrument für Raumplanung und Raumentwicklung sein kann. 

Die Menschen erhoffen sich eine Wende in der Energiepolitik: Die Entwicklung und Übernahme der Wasserkraft war ein großer Erfolg für Südtirol. Für die Zuteilung von Konzessionen muss ein neuer Modus gefunden werden. Es braucht eine klare Trennung zwischen Schiedsrichter (Land) und Spielern (das können Gemeinden, Private und die SEL sein). Die noch offenen und angefochtenen Konzessionsvergaben sollen außergerichtlich geregelt werden.

In Zukunft sollen die zu erfüllenden Standards in der Ausschreibung der Konzessionen klar festgelegt werden. Im öffentlichen Interesse müssen die Auflagen für die Bewerber (z.B. Umweltleistungen und Wasserzins) hoch sein. Für die Südtiroler Bürgerinnen und Bürger wäre das in jedem Fall von Vorteil. Wasser ist ein öffentliches Gut: Die Wertschöpfung aus der Stromproduktion soll daher an die öffentliche Hand gehen und durch deren Leistungen an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen. Es ist auch notwendig, zusammen mit den Betroffenen einen gerechten Aufteilungsschlüssel zwischen allen Gemeinden zu definieren, um die Erlöse aus dem Stromgeschäft gerecht zu verteilen. Zwischen den öffentlichen Stromproduzenten muss es einvernehmliche Kooperationsmodelle geben.

Südtirol hat die Kompetenz, eine vernünftige und transparente Energiepolitik zu machen. Nach den Fehlern der Vergangenheit ist es nun an der Zeit, das Thema Energie aktiv und mit dem notwenigen Fingerspitzengefühl anzugehen.

Voraussetzung für die Politik, in den genannten Bereichen Lösungen zu finden und umzusetzen, ist ein entsprechender gesetzgeberischer Gestaltungsspielraum. Die Grundlage dafür ist unser Autonomiestatut.

Für Südtirol soll der Weg der Autonomie fortgesetzt werden, mit Diplomatie und Hartnäckigkeit. Vorrangig gilt es, die Lücken, die durch die Verfassungsreform 2001 entstanden sind, zu schließen. Dann kann am Ausbau der Autonomie weitergearbeitet werden. Die nötige Überarbeitung des Autonomiestatuts muss nicht nur international abgesichert werden, sondern auch im Konsens mit allen in Südtirol lebenden Bevölkerungsgruppen erfolgen. Allein dadurch wird gewährleistet, dass sich alle Südtirolerinnen und Südtiroler mit unserem „Grundgesetz“ identifizieren können und es auch gemeinsam verteidigen. 

Südtirols Zukunft ist im europäischen Kontext zu sehen, wobei in der Europaregion Tirol ein großes Potential liegt. Dazu braucht es eine enge Partnerschaft mit Wien und eine gute Vernetzung mit Rom und Brüssel. Es muss möglich sein, auch ohne die oft zitierte Nabelschau, über die Zukunft unseres Landes zu sprechen. Der Blick über unser Land hinaus ist wichtig; die Entwicklung Südtirols kann nur mit jener Europas einhergehen. Das Europa der Regionen soll keine Worthülse bleiben, sondern mit Leben gefüllt werden. Jede und jeder Einzelne ist hierbei gefordert.

Über die Brückenfunktion Südtirols an der Schnittstelle zwischen deutschem und italienischem Kulturraum wurde und wird viel gesprochen. Wir haben das große kulturelle und wirtschaftliche  Potential, welches darin liegt, noch viel zu wenig genutzt. Um dies zu erreichen, ist es notwendig, die Sprachkompetenzen unser Kinder zu stärken. Diese Herausforderung und Chance sollten wir noch mehr als bisher annehmen und gestalten: und zwar gemeinsam mit den drei hier lebenden Sprachgruppen.

Die Kultur ist die Basis unserer Autonomie; dafür wurde in Südtirol in der Vergangenheit viel getan und dafür gilt es, sich auch in Zukunft einzusetzen. Die Südtiroler Kulturvereine und -verbände können –  wie in Österreich und Bayern –  ihre Aktivitäten ausüben und ihre Traditionen pflegen. Und sie tun es mit großer Begeisterung. Das stiftet Identität, vermittelt ein Heimatgefühl und verbindet die Menschen. Das Neben- und Miteinander von Volkskultur und zeitgenössischer Kunst und Kultur hat in Südtirol zu einer lebendigen Kulturlandschaft geführt.

Wir dürfen nicht vergessen, dass die Grundlage unserer Autonomie der Schutz der sprachlichen und kulturellen Minderheiten ist. Deshalb ist die Kulturpolitik gerade in Südtirol von besonderer Bedeutung. Die Verbindung von Tradition und Moderne, von gelebten Werten und Offenheit soll uns dabei Wegweiser sein in eine gelingende Zukunft unseres Landes.

Die hier angeführten Punkte und Bereiche sind eine unvollständige Darstellung der unzähligen Themen, die im Rahmen meiner Südtirol-Tour aufgeworfen wurden und zu denen meinerseits jederzeit auch klar Stellung bezogen werden kann. Dies ist jedoch nicht dahingehend zu interpretieren, dass nicht genannte Anliegen und Themen von geringerer Bedeutung wären.

Meine Gesprächspartner/innen vermittelten mir einen breiten Einblick in ihre Aufgaben und Zielsetzungen und bewiesen durch ihr Engagement und Mitdenken, wie sehr ihnen die Zukunft unseres Landes am Herzen liegt. An dieser Stelle sei nochmals allen gedankt, die sich für den Gedankenaustausch „Südtirol heute und morgen“ wertvolle Zeit genommen haben und sich noch nehmen werden.

Arno Kompatscher, Bozen, 18. April 2013